Terms & Conditions
Foodiary

Stand: Juni 2024

Willkommen bei den Online-Präventionskursen (nachfolgend zusammen „Foodiary Präventionskurs“ genannt), die von der Foodiary GmbH, mit Geschäftssitz Talstraße 9, 71397 Leutenbach, Deutschland (nachfolgend: „Foodiary”) betrieben werden. Das von Foodiary angebotene Präventionsprogramm ist auf der Webseite von Foodiary (prevention.foodiary.app) ersichtlich.

Zusätzliche Kontaktdaten und Angaben zur gewerblichen Eintragung sowie zu den Vertretern der Foodiary GmbH finden Sie im Bereich Impressum. Der Begriff „Nutzer” bezieht sich auf solche Besucher von Online-Präventionsprogrammen von Foodiary, die sich hierfür nach Maßgabe dieser AGB registriert haben.

1. Leistungen von Foodiary / Registrierung

1.1. Unter Foodiary Präventionskurs (https://prevention.foodiary.app) bietet Foodiary seinen Nutzern eine Online-Lernplattform für präventive Ernährungsumstellung mit dem Namen „Onlinekurs: Mit bewusster Ernährung zu mehr Wohlbefinden“. Über insgesamt 12 Wochen wird der Nutzer jede Woche für eine neue Lerneinheit freigeschaltet. Die wöchentlichen Lerneinheiten bestehen jeweils aus einer theoretischen Lern- und praktischen Übungseinheiten. Mit Lernvideos und informativer Textlektüre wird Wissenswertes rund um die verschiedenen Ernährungs- und Präventionszwecke vermittelt.

1.2. Die Foodiary-Webseiten werden fortlaufend aktualisiert. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten von Foodiary oder auf Aufrechterhaltung der Foodiary-Webseiten an sich und Foodiary übernimmt keine Verantwortung oder Haftung, falls Foodiary (z.B. aus technischen Gründen) zeitweise nicht aufrufbar sein sollte. Foodiary ist jederzeit berechtigt, einzelne Dienstleistungen und Funktionalitäten von Foodiary Prävention mit oder ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu entfernen und neue Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder den Foodiary Dienst insgesamt einzustellen. Hierbei werden die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt und wesentliche Änderungen vorab in geeigneter Weise angekündigt.

1.3. Die Inanspruchnahme des Angebotes und der Dienstleistungen von Foodiary für das ausgewählte Online-Präventionsprogramm setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos auf prevention.foodiary.app voraus. Im Rahmen dieser Registrierung sind vom Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort festzulegen. Im Folgenden sind dann die Zahldaten (bspw. PayPal-Konto, Kreditkartendaten oder Bankdaten) anzugeben. Über die notwendigen Pflichtangaben hinaus kann ein Nutzer weitere persönliche Informationen übermitteln, die für eine Anmeldung nicht zwingend erforderlich sind. Dem Nutzer steht es hierbei jederzeit frei, persönliche Informationen zu ändern. Für die Nutzung des Angebotes wird ein aktueller Internetbrowser und Internetzugang benötigt (ein Breitbandanschluss ermöglicht eine optimale Nutzbarkeit von Foodiary Prävention). Hierfür können dem Nutzer zusätzliche Kosten entstehen.

1.4. Der Nutzer ist vollständig alleinverantwortlich für die Geheimhaltung der von ihm im Registrierungsprozess angegebenen Passwörter und verpflichtet sich, den eigenen Benutzernamen sowie die dazugehörigen Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.

1.5. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und Daten der Person des Nutzers sind. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Accounts anderer Nutzer zu verwenden und sein Passwort keinen unberechtigten Dritten mitzuteilen. Der Nutzer wird Foodiary unverzüglich informieren, falls er den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Accounts oder Passwortes hat, sowie wenn sich an den angegebenen persönlichen Daten oder Zahlungsdaten etwas ändert.

1.6. Die Anmeldung bei Foodiary ist volljährigen Nutzern vorbehalten. Foodiary ist jederzeit berechtigt, die Identität von Nutzern durch Vorlage offizieller Dokumente zu überprüfen und behält sich vor, rechtliche Schritte gegen diejenigen Nutzer einzuleiten, die falsche Angaben über persönliche Informationen oder ihre Identität machen. Ebenso können Nutzerkonten mit ungenauen oder unvollständigen Angaben oder aus sonstigen Gründen entfernt werden, sofern dies nach dem Ermessen von Foodiary erforderlich ist.

1.7. Mit der Anmeldung bei Foodiary versichert der Nutzer, die angegebenen Zahldaten rechtmäßig zu verwenden. Zur beiderseitigen Sicherheit von Nutzer und Foodiary ist Foodiary zur Speicherung der IP-Adresse des Internetzugangs berechtigt, von dem die Anmeldung erfolgt ist.

2. Vertragsschluss / Vertragsdauer

2.1. Der potentielle Nutzer gibt mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen” ein Angebot zum Kauf des ausgewählten Online-Programms Foodiary Prävention ab. Dieses Angebot kann Foodiary entweder mit der Gewährung des Zuganges zum Nutzerbereich des Online-Programms oder dem Versand einer E-Mail mit der Bestätigung des Kaufs annehmen. Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Ab dem Tag des Programmstarts hat der Nutzer maximal 12 Wochen lang Zugang zu den wöchentlichen Trainings. Nach Ablauf der 12 Wochen endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3. Preise

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen und gegenüber dem Nutzer über prevention.foodiary.app nebst Unterseiten bekannt gemachten Preise.

3.2. Der Preis für das ausgewählte Foodiary Prävention Programm ist verbindlich und wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und zu diesem Zeitpunkt auch abgebucht. Foodiary ist berechtigt, Rechnungen und Mahnungen per E-Mail an Nutzer zu übersenden.

3.3. Die Zahlung kann durch die verschiedenen auf der Webseite von Foodiary angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Foodiary behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos bestimmte Zahlarten auszuschließen. Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z.B. bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder einer Rückbelastung durch den Nutzer) ist Foodiary berechtigt, die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten (z.B. Bank- und Bearbeitungsgebühren) in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten entstanden sind.

3.4. Der Zugang zu Foodiary kann gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen des Nutzers als falsch oder unzulässig herausstellen. Das Recht von Foodiary zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.

3.5. Sofern nicht anders angegeben sind alle Gebühren in Euro und inklusive MwSt. Für Nutzer mit Wohnsitz in Drittstaaten (d.h. Staaten außerhalb der Europäischen Union gemäß dem deutschen Umsatzsteuergesetz) sind die angegebenen Beträge Nettopreise.

4. Widerrufsrecht
Sofern sich Nutzer bei Foodiary Prävention zu einem Zweck registrieren, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für jene Nutzer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB die folgenden Bestimmungen:

-BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG-

(1) Widerrufsbelehrung
Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Foodiary (Foodiary GmbH, Talstraße 9, 71397 Leutenbach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Foodiary ihm alle Zahlungen, die Foodiary vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Foodiary angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dem Widerruf dieses Vertrags bei Foodiary eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Foodiary dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer Foodiary einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Foodiary von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

-ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-

Widerrufsformular des Kunden
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, soll er bitte dieses Formular ausfüllen und es zurücksenden:


An Foodiary GmbH, Talstraße 9, 71397 Leutenbach, office@foodiary.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / Dienstleistungen (). Bestellt am () / erhalten am () Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
____________
(*) unzutreffendes streichen.

5. Inhalt / Urheberrechte

5.1. Foodiary und alle Foodiary-Webseiten sind urheberrechtlich geschützt - © 2024 Foodiary GmbH. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

5.2. Die auf den Foodiary-Webseiten bereitgestellten Inhalte wie z.B. Informationen, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Filme, Töne und Musik sowie sonstiges Material jedweder Art und Form, können sowohl Inhalte von Foodiary sein als auch Inhalte, die Dritten gehören und die diese an Foodiary lizenziert haben (nachfolgend zusammenfassend: „Inhalte”).

5.3. Nutzern ist es nicht gestattet, Urheberrechte, Markenrechte, Warenzeichen oder sonstige Kennzeichenrechte, die in die Foodiary-Webseiten oder damit verbundenen Produkten oder Dienstleistungen eingebunden sind bzw. damit einhergehen, zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Nutzern ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Foodiary nicht gestattet, Inhalte von Foodiary zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren, oder auf sonstige Weise kommerziell auszuwerten.

5.4. Sämtliche Rechte und Ansprüche, einschließlich sämtlicher weltweiter Rechte am geistigen Eigentum an den Inhalten der Foodiary-Webseiten, einschließlich Markenrechte, Warenzeichen und Logos, die in den Foodiary-Webseiten enthalten sind, sofern es sich hierbei nicht um von Nutzern übermittelte oder Inhalte von Dritten handelt, stehen allein Foodiary zu. Sofern an anderer Stelle nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist jede Form der Verbreitung und/oder Vervielfältigung von Inhalten der Foodiary-Webseiten oder Teilen hiervon ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Foodiary ausdrücklich untersagt.

6. Verhaltenspflichten der Nutzer

6.1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb von Foodiary oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten oder geschützte Inhalte von Foodiary widerrechtlich zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Skripten, Viren oder anderen Computercodes, Daten oder Programmen, die darauf abzielen, Foodiary und die Funktionalität einer Software oder Hardware oder andere Ausstattungen der Foodiary-Webseiten zu unterbrechen, zu zerstören und/oder einzuschränken;
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, oder den Datenfluss auf Foodiary zu stören oder zu unterbrechen oder auf sonstige Weise die Nutzung der Foodiary-Webseiten zu beeinträchtigen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung von Foodiary erforderlich ist;
• die Vervielfältigung und/oder Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Foodiary verfügbaren durch das Urheberrecht, das Markenrecht oder durch sonstige gesetzliche Vorschriften des geistigen Eigentums geschützten Inhalten, soweit dies den Nutzern nicht ausdrücklich gestattet oder als erlaubte Nutzung vorgesehen ist.

6.2. Foodiary und die Foodiary-Dienstleistungen und -angebote sind grundsätzlich zum persönlichen Gebrauch der Nutzer bestimmt. Eine Verwendung für gewerbliche Zwecke, die nicht ausdrücklich auf Foodiary oder in diesen AGB benannt und vorgesehen sind, ist ausdrücklich nicht gestattet.

6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bereitstellung von eigenen Inhalten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereitzustellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, nicht jugendfreier, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung von Foodiary

7.1. Foodiary übernimmt keine Gewähr oder Garantie jedweder Art, dass das vom Nutzer gewünschte Trainings- oder sonstige Ergebnis durch Nutzung der Leistungen von Foodiary erzielt wird. Einen konkreten Erfolg schuldet Foodiary nicht. Foodiary übernimmt ferner keine Haftung für Verluste oder Schäden (insbesondere nicht für Folgeschäden oder sonstige Verluste und Schäden) aufgrund von Datenverlusten beim Nutzer.

7.2. Foodiary übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Foodiary-Webseiten abrufbaren Inhalte, soweit diese vom Nutzer oder von sonstigen Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und von Foodiary naturgemäß nicht geleistet werden kann. Foodiary haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Nutzer diese rechtmäßig erworben hat.

7.3. Foodiary übernimmt ferner keine Verantwortung für Werbung von Dritten auf den Foodiary-Webseiten oder im Zusammenhang mit Leistungen von Foodiary sowie auch keine Verantwortung für Angebote, die in derartiger Werbung enthalten sind.

7.4. Foodiary haftet im Falle entgeltlich erbrachter Leistungen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5. In anderen als den in Ziffer (4) beschriebenen Fällen ist die Haftung von Foodiary im Fall leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer sich deswegen regelmäßig verlassen darf.

7.6. Die Haftung von Foodiary für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Foodiary.

7.7. Im Übrigen ist die Haftung von Foodiary ausgeschlossen.

7.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen gem. der Absätze (4) bis (7) nicht verbunden.

8. Haftung des Nutzers

8.1. Der Kunde stellt Foodiary von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Foodiary wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder allgemein aufgrund der Nutzung der Foodiary-Plattform durch den Nutzer geltend machen, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellung gilt insbesondere für die Verletzung urheber-, marken-, kennzeichen-, patent-, namensrechtlicher und/oder sonstiger Schutzrechte.

8.2. Die Freistellungspflicht gemäß vorstehendem Absatz (1) gilt ferner in den Fällen, in denen der Nutzer seine in Ziffer 8 dieser AGB geregelten Pflichten verletzt. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme von Foodiary durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen dieser AGB auf der Foodiary-Plattform eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Foodiary alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Foodiary dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen Foodiary vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8.3. Wird Foodiary von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer Foodiary nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Nutzer Foodiary auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch Foodiary alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt.

9. Änderungen dieser AGB

Foodiary ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn (i) dies aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich wird und die Änderungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben für den Nutzer zumutbar sind oder (ii) wenn ausschließlich neue Leistungen von Foodiary (wie z.B. die Ausweitung des Angebotes durch die Bereitstellung weiterer Dienste) eingeführt werden. Foodiary wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird Foodiary dem Nutzer eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Foodiary wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Sollte der Nutzer einer Änderung der AGB widersprechen, so behält sich Foodiary das Recht vor, den Vertrag mit dem entsprechenden Nutzer zu kündigen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien (mit Ausnahme reiner Erweiterungen der Vertragsleistungen von Foodiary).


10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

10.1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.2. Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Foodiary.

11. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und Schlussbestimmungen

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Foodiary ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

11.2. Gegenüber Zahlungsansprüchen von Foodiary kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Ansprüchen von Foodiary steht. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

11.4. Diese AGB sind in der jeweils geltenden Fassung innerhalb der Webseite abrufbar und können durch einen Klick auf den Link AGB jederzeit aufgerufen, gedruckt, als pdf heruntergeladen und/oder abgespeichert werden. Zum Öffnen einer PDF-Datei ist unter Umständen ein spezielles Programm wie der kostenlose Acrobat Reader oder ein vergleichbares Programm erforderlich, das den Umgang mit PDF-Dateien beherrscht.